AGB für den Full Service
Inhaltsverzeichnis
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- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Stornierung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Melanie
Zimmermann, handelnd unter „MeleaWeddings“ (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website
dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters
vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines
Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin
per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor
ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine
gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder
durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab
Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des
Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des
Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des
Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist
nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter
den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtbetrags fällig. Diese
Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss auf das in der Rechnung
angegebene Konto zu leisten.
Die zweite Zahlung in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags ist spätestens 6 Monate vor der
Hochzeit fällig.
Die letzte Zahlung von 20% ist 4 Wochen vor dem Hochzeitstermin fällig.
Sollte die dritte Zahlung nicht fristgerecht eingehen, behält sich der Anbieter das Recht vor,
die Ausführung der Dienstleistung bis zur vollständigen Zahlung zu verweigern.
Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19
Abs. 1 UStG ist.
5) Anwendbares Recht
5.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
5.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
6) Alternative Streitbeilegung
6.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
6.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit
AGB für den Dekoverleih
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Überlassung der Mietsache
- Miete und Zahlungsbedingungen
- Kaution
- Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
- Obliegenheiten des Mieters
- Änderungen an der Mietsache
- Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
- Haftung
- Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
- Rückgabe der Mietsache
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Melanie
Zimmermann, handelnd unter „MeleaWeddings“ (nachfolgend „Vermieter“), gelten für
alle Mietverträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit
dem Vermieter hinsichtlich der auf der Website des Vermieters dargestellten Mietsachen
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Vermieters beschriebenen Mietsachen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter.
2.2 Der Mieter kann das Angebot über das in die Website des Vermieters integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er die ausgewählten
Mietsachen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Mietsachen ab. Ferner kann der Mieter das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch
gegenüber dem Vermieter abgeben.
2.3 Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder - indem er dem Mieter die Mietsache überlässt, wobei insoweit der Zugang der
Mietsache beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
der Vermieter das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies
als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Mieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Vermieters wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Vermieter erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Vermieters kann der Mieter mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Vermieters.
4) Überlassung der Mietsache
4.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die
vom Mieter angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess des Vermieters
angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an den Vermieter
zurück, da eine Zustellung beim Mieter nicht möglich war, trägt der Mieter die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht
zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Vermieter ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.3 Haben die Parteien die Abholung der Mietsache vereinbart, so informiert der
Vermieter den Mieter zunächst per E-Mail darüber, dass die Mietsache zur Abholung
bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Mieter die Mietsache nach Absprache mit
dem Vermieter an der vereinbarten Abholadresse abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
4.4 Der Vermieter behält sich bei Abholung der Mietsache durch den Mieter vor, die
Identität und das Alter des Mieters anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises
zu überprüfen. Sofern der Mieter noch nicht volljährig ist, kann der Vermieter die
Überlassung der Mietsache von einer schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters des Mieters abhängig machen.
4.5 Sofern der Mieter die Mietsache nicht persönlich, sondern durch einen von ihm
beauftragten Dritten abholen lässt, hat der Mieter dem Vermieter zuvor die Identität des
Dritten mitzuteilen. Der Vermieter behält sich bei Abholung der Mietsache durch einen
Dritten vor, die Identität des Dritten anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises
zu überprüfen.
5) Miete und Zahlungsbedingungen
5.1 Die auf der Website des Vermieters angegebenen Preise sind Gesamtpreise.
Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Vermieter Kleinunternehmer im Sinne des
UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf
der Website des Vermieters gesondert angegeben.
5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren
Instandhaltung und Instandsetzung.
5.3 Auf Wunsch des Mieters vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der
Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw.
Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs
erforderlich sind.
5.4 Die Miete wird wie folgt abgerechnet: - Die Miete ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Für die Zahlung der Miete kann der Mieter zwischen
unterschiedlichen Zahlungsarten wählen, die auf der Website des Vermieters angegeben
werden. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen
mit der Miete zu entrichten.
6) Kaution
6.1 Zur Sicherung seiner Ansprüche behält der Vermieter sich vor, vom Mieter eine
Sicherheit in Form einer Geldsumme (Kaution) zu verlangen, deren Höhe im Angebot auf
der Website des Vermieters angegeben wird. Die Höhe der vom Mieter zu leistenden
Sicherheit richtet sich nach dem Verkehrswert der Mietsache. Die Kaution ist vom Mieter
im Voraus in gleicher Weise wie die Miete zu entrichten.
6.2 Gibt der Mieter die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses in
ordnungsgemäßem Zustand und mit allem Zubehör zurück, so zahlt der Vermieter die
vom Mieter gezahlte Kaution innerhalb von sieben Kalendertagen an den Mieter zurück.
Für die Rückzahlung der Kaution kann der Vermieter das gleiche Zahlungsmittel
verwenden, welches der Mieter für die Zahlung der Kaution verwendet hat.
6.3 Gibt der Mieter die Mietsache nicht vollständig oder nicht in ordnungsgemäßem
Zustand zurück oder ist die Mietsache dauerhaft abhandengekommen, so behält der
Vermieter den entsprechenden Betrag von der Kaution zur Deckung seines Schadens
ein, sofern der Mieter dies zu vertreten hat. Der Vermieter behält sich die
Geltendmachung eines höheren Schadens vor, sofern die Kaution nicht zur Deckung des
Schadens ausreicht.
7) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
7.1 Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.
7.2 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den
Mieter. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch an
der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu
verleihen.
8) Obliegenheiten des Mieters
Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er
wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Vermieters im Rahmen des
ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder,
Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht
werden.
9) Änderungen an der Mietsache
9.1 Der Vermieter ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern
diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen
werden, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße
Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Der Vermieter hat den Mieter über
entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dem
Mieter aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese vom Vermieter zu
ersetzen.
9.2 Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Mieter bedürfen der
vorhergehenden Zustimmung des Vermieters. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder
Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Gegenständen. Bei
Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter auf Verlangen des Vermieters den
ursprünglichen Zustand wieder her.
10) Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
10.1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem
zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu
erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die
entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim
Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. Dem Vermieter ist der
hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.
10.2 Der Mieter hat dem Vermieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden
unverzüglich anzuzeigen.
10.3 Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw.
Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Vermieter ein angemessener Zeitraum
einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann der Vermieter die Mietsache oder
einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen.
Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
10.4 Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen
Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter
ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese
fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen,
wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder in unzumutbarer
Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten
bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter gegeben
ist.
10.5 Die Rechte des Mieters wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne
Zustimmung des Vermieters Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen
lässt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass die Änderungen keine für den Vermieter
unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die
Rechte des Mieters wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter zur Vornahme
von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts
gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie
nachvollziehbar dokumentiert wurden.
11) Haftung
11.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB
wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist
ausgeschlossen.
11.2 Im Übrigen haftet der Vermieter dem Mieter aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
11.2.1 Der Vermieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2.2 Verletzt der Vermieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Vermieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig
vertrauen darf.
11.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen.
11.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Vermieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
12.1 Das Mietverhältnis wird befristet geschlossen und endet automatisch mit Ablauf
der vereinbarten Mietdauer. Die Mietdauer wird dem Mieter auf der Website des
Vermieters mitgeteilt.
12.2 Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter.
12.3 Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht
jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
13) Rückgabe der Mietsache
13.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter die
Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
13.2 Der Mieter hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden
Schäden oder Mängeln an der Mietsache zu ersetzen.
13.3 Ist der Mieter nach dem Vertrag zur Rücksendung der Mietsache verpflichtet, trägt
er die Kosten für den Rücktransport der Mietsache, sofern nichts anderes vereinbart ist.
13.4 Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Mieter verpflichtet, dem
Vermieter für jeden Tag der Überschreitung einen dem vereinbarten Mietzins
entsprechenden Betrag zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus
gehenden Schadens behält sich der Vermieter ausdrücklich vor.
14) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15) Gerichtsstand
Handelt der Mieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Vermieters. Hat der Mieter seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Vermieters
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Mieters zugerechnet werden können. Der Vermieter ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.
16) Alternative Streitbeilegung
16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
16.2 Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.